Ukraine ist nicht verantwortlich für seine Worte und dies könnte den Krieg mit Russland führen

Das Thema: Krise in der Ostukraine  

Im Interview: Gernot Erler, SPD-Politiker 

Zur Person: Der 70-jährige SPD-Außenpolitiker Gernot Erler lebt in Freiburg. Er ist Russlandbeauftragter der Bundesregierung.

 

Frage: Kein Durchbruch, aber kleine Fortschritte, heißt es nach dem Außenministertreffen am Mittwochabend in Berlin. Moskau und Kiew haben sich auf den Abzug schwerer Waffen verständigt. Was ist diese Vereinbarung wert?
Erler: Es ist gut, dass es zu diesem Treffen gekommen ist. Die Gefahr ist groß, dass sich in der Ostukraine wieder die Logik des Krieges durchsetzt und sich die Zahl der Opfer weiter erhöht. Das Treffen macht Hoffnung, dass jetzt wieder der politische Prozess in den Vordergrund rückt. Es gibt wahrnehmbare Fortschritte wie den Rückzug der schweren Waffen entlang der im September 2014 vereinbarten Trennlinie.
Frage: Bleibt auch von diesem Beschluss am Ende wieder einmal nur bedrucktes Papier?
Erler: Das müssen wir verhindern. Jetzt soll erst einmal so rasch wie möglich die sogenannte Kontaktgruppe zusammentreten. Das sind Vertreter der Ukraine, Russlands und der Separatisten unter Moderation der OSZE. Damit ist Russland wieder als Konfliktpartner im Spiel und mit am Verhandlungstisch.
Frage: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko spricht von einer Besetzung der Ostukraine. Droht am Ende doch ein Krieg?
Erler: Spätestens seit Juli 2014 ist ganz offensichtlich, dass es Kriegsereignisse in der Ostukraine gibt. Jetzt besteht die Gefahr, dass sich dies ausweitet und womöglich zu einem Krieg zwischen zwei Staaten, zwischen Russland und der Ukraine, führt. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern. Das Treffen in Berlin und die Ergebnisse sind da eine kleine Ermutigung.
Frage: Die Ukraine will jetzt ihre Armee um 68 000 Soldaten aufstocken. Ist diese Mobilmachung nicht ein Schritt in Richtung weiterer Eskalation?
Erler: Wir müssen jetzt klären, ob der politische Ansatz in Kiew überhaupt noch mit dem Ansatz der Europäischen Union vereinbar ist. Für die EU war und ist weiter klar, dass es keine militärische Lösung für die Ostukraine geben kann, sondern nur eine politische. (Der ukrainische) Präsident Poroschenko hat gerade erst in Davos versichert, dass es keine militärische Lösung gibt. Da muss man ihn beim Wort nehmen. Die Aufstockung der Armee und die aggressiven Töne aus Kiew passen dazu natürlich nicht. Das ist erklärungsbedürftig.

http://www.nwzonline.de/interview/es-droht-ein-krieg-zwischen-russland-und-der-ukraine_a_23,0,480399898.html

Der Krieg gegen Russland - Jürgen Elsässer

Der Krieg gegen Russland wird immer mehr geschürt und offenbart die immer deutlicher werdenden Propagandalügen, die mit jedem Krieg einhergehen.

http://www.anti-zensur.info/azkmediacenter.php?mediacenter=conference&topic=10&id=91

Der Geruch des Krieges liegt wieder über Europa. Seit dem Februarputsch in der Ukraine drängen die USA und ihre Vasallen, auch in Berlin, auf militärische Provokationen gegen Russland. Erst im Juli verschärfte die Europäische Union mit den Stimmen der Bundesregierung den Wirtschaftskrieg gegen Moskau – zum Schaden der deutschen Wirtschaft. Die Propaganda der Mainstream-Medien heult in ungekannter Lautstärke.
COMPACT stellt sich gegen den Sturm der Kriegstreiber: „Krieg gegen Russland – Wie die NATO nach Osten marschiert“, heißt die neue Ausgabe von COMPACT Spezial. 83 Seiten prall gefüllt mit erstklassigem Journalismus gegen den Krieg und für die deutsch-russische Freundschaft. Unter anderem mit Texten von Peter Scholl-Latour (†), dem langjährigen sowjetischen Deutschlandexperten Valentin Falin, Staatssekretär a.D. Willy Wimmer, dem früheren Vize-Kulturminister der DDR, Klaus Höpcke, und dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

Zusammenbruch der amerikanischen Hegemonie: Russland zerstört die von den USA errichtete Weltordnung

STIMME RUSSLANDS Der Generalsekretär der nordatlantischen Allianz, Anders Fogh Rasmussen, beschuldigte Russland, die internationale Ordnung untergraben zu haben. Der Generalsekretär der Nato weiß, wovon er spricht. Die Zeiten der amerikanischen Hegemonie gehen vorüber, und die mit der Ukraine zusammenhängenden Ereignisse sind ein weiterer Beweis dafür.

Die Position Russlands in Bezug auf die Ukraine untergrabe die feststehende Ordnung und bedrohe Verbündete der Nato, erklärte der Generalsekretär der nordatlantischen Allianz, Anders Fogh Rasmussen. Somit gab der Generalsekretär des Blocks zu, dass sich die Ereignisse in der Ukraine in das Modell nicht fügen lassen, das man in den USA erfunden hat.

Es war geplant, dass die Ukraine auf eine Assoziation mit der Europäischen Union eingehen wird, und von da an ist es ein Katzensprung bis zur Errichtung von Nato-Stützpunkten auf ihrem Territorium. Doch Präsident Janukowitsch schob die Unterzeichnung des Dokumentes auf. Westliche Kreaturen, die sich auf direkte Anweisungen des Vizepräsidenten der USA, Joseph Biden stützten, stürzten ihn. Doch als es schien, dass nichts mehr die Pläne der USA bereits behindern konnte, da lehnte sich das ukrainische Volk auf. Nicht das ganze Volk, jedoch ein bedeutender Teil von ihm. Es gelang nicht, die Unruhen rasch und geräuschlos im Keime zu ersticken. Zumindest ein Drittel der Einwohner der Ukraine sind ethnische Russen, die Hälfte der Bevölkerung spricht Russisch. Es leuchtet ein, dass sich Russland zum Schutz dieser Menschen erhoben hat und daran gegangen ist, ihre Rechte in den internationalen Institutionen zu verteidigen. Langsam, mühevoll, unter Überwindung eines kolossalen Widerstandes, jedoch nach und nach gelang es Moskau, die westliche Gemeinschaft, in erster Linie in Gestalt von Europäern, dazu zu bringen, real auf das Geschehen in der Ukraine zu blicken.

Die Ambitionen der USA haben einen beachtlichen Schlag hinnehmen müssen: Die EU-Länder, die ursprünglich Washington bei dessen gegen Russland gerichteten Sanktionen unterstützten, weigerten sich, diese zu verstärken. Sie setzten die wirtschaftliche und die politische Zusammenarbeit mit Russland fort. Washington wurde zu verstehen gegeben, dass die amerikanischen Interessen in diesem Fall mit den europäischen divergieren, und deshalb haben sie keine Absicht, die Instruktionen der USA wie ehemals zu befolgen.

Die ukrainische Krise hat den USA zu verstehen gegeben, dass ihr Einfluss auf die Welt nicht so bedeutend ist. Der Gedanke daran, dass den USA kraft ihrer nationalen Ausschließlichkeit alles erlaubt sei, sei heute lediglich für die Amerikaner selbst überzeugend, stellt Vera Krascheninnikowa, Direktorin des Instituts für außenpolitische Studien und Initiativen, Mitglied der Gesellschaftskammer, fest:

„Die amerikanische Ausschließlichkeit ist das Kernstück der amerikanischen Identität, der nationalen Idee. Eben so wird sie interpretiert. Es wird erklärt, dass die amerikanische Ausschließlichkeit lange geschichtliche Wurzeln habe. Doch in Wirklichkeit hat die Ausschließlichkeit stets als Rechtfertigung für eine Aggression gedient. Das ist ein Euphemismus für das Betreiben einer harten, einer aggressiven Politik. Überhaupt, jedes Imperium, das die Weltherrschaft beanspruchte, bediente sich unbedingt dieser Terminologie. Sei es Spanien, sei es seinerzeit Großbritannien. Das unheilschwerste Beispiel wäre das Dritte Reich. Wir wissen ja, auf welche Art und Weise sie die Idee von ihrer Ausschließlichkeit verwendet haben.“

Erstmalig seit langer Zeit fühlte der amerikanische Aggressor vor einem Jahr, dass seiner Hegemonie Schranken gesetzt sind, als Russlands Diplomaten es dem Westen nicht erlaubten, einen Schlag gegen Syrien zu führen. Die Ukraine ist die zweite, noch schmerzvollere Fehlkalkulation für die Amerikaner. Daher hat Washington heute eine nahezu hysterische Propagandakampagne entfacht. Es nennt Moskau einen Feind und einen Aggressor, denn Russland bringt die für die USA gewohnte Welt, in der alles nach ihrem Diktat lief, zum Einstürzen. Sich damit abzufinden ist für den Westen äußerst schwierig, genauso wie das Ende der amerikanischen Herrschaft zuzugeben.
 

Weiterlesen: 

http://german.ruvr.ru/2014_06_22/Zusammenbruch-der-amerikanischen-Hegemonie-Russland-hat-die-von-den-USA-errichtete-Weltordnung-zerstort-2160/